25.10.2024 Die Bundeskonferenz der Betreuungsvereine (BUKO) hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern abgegeben

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22.10.2024 Der Betreuungsgerichtstag e. V. hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern abgegeben

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15.10.2024 Konsequenzen für Betreuungsvereine in Deutschland aus dem Referentenentwurf „Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern“

Der Arbeitskreis der Betreuungsvereine in Niedersachsen nimmt zu dem Referentenentwurf im Folgenden Stellung.

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz „… eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern“ bedroht die Existenz der beruflich geführten rechtlichen Betreuungen in den Betreuungsvereinen.

Der Entwurf berücksichtigt in keiner Weise gestiegene und zukünftig steigende Personal- und Sachkosten, noch den erhöhten Arbeitsaufwand durch die Betreuungsrechtsreform 2023. Die äußerst unrealistische Annahme einer vorgesehenen Vergütungserhöhung um 12,7 %, wird mit den vorgeschlagenen Pauschalen nicht erreicht. Im Regelfall würde es sogar zu einer Reduzierung der Einnahmen kommen.

Der Bedarf einer kostendeckenden Arbeit eines Betreuungsvereins beträgt eine Erhöhung von mindestens 25% orientiert am Verbraucherindex und eine jährliche Dynamisierung von 5%.

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07.10.2024 Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuer-vergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern durch das Bundesjustizministeriums ist nunmehr veröffentlicht

Dorf der Informationen 05. Juni 2024 in Hannover

Eine Aktion zur 95. Justizministerkonferenz 
am 05. Juni 2024 in Hannover

Werte Akteure im Betreuungsrecht,

aufgrund der existenzbedrohenden Vergütungssituation hat sich ein Aktionsbündnis einzelner Betreuungsvereine und Verbände mit einer Aktion befasst, um die Problemlage den politischen Akteuren sowie der Öffentlichkeit bewusst zu machen.

Was ist zu tun?

Gar nicht so viel – Anwesenheit ist wichtig! Wir haben vieles vorbereitet und bitten nun um Rückmeldungen! Wenn Sie in einer Gruppe anreisen, teilen Sie es uns bitte mit. Unterstützen Sie uns durch kleine symbolische Aktionen – schließen Sie zum Beispiel Ihren Verein an diesem Tag um teilzunehmen? Dann teilen Sie das bitte öffentlich mit (in Mail-Signaturen, auf Webseiten, in Social-Media, in lokaler Presse)! Haben Sie Kontakte in Justizministerien? Dann machen Sie dort auf die Aktion aufmerksam! 

Was ist zu beachten?

Wenn Sie sich an der Aktion beteiligen wollen, sind ein paar Regeln zu beachten, die sich aus der öffentlichen Anmeldung ergeben: Alle Aktivitäten sind vorab mit Eik Schieferdecker zu besprechen. Ohne eine vorherige Besprechung können Ihre Ideen nicht umgesetzt werden. Vor Ort dürfen keine lauten Proteste mit Hilfsmitteln geführt werden. Auch der Einsatz von Rauch, Feuer, Feuerwerk, etc. ist untersagt. Danke Sie daran – wir benötigen alle ein sauberes Führungszeugnis!  

Wenn Sie die Möglichkeit haben Pavillon und Stehtische mitzubringen, melden Sie sich bitte hierzu ebenfalls bei Eik Schieferdecker!  Haben Sie andere Ideen zur Unterstützung, dann – na Sie wissen schon, Herrn Schieferdecker kontaktieren! 

Helfen Sie uns und sich selbst mit dieser Aktion! Merken Sie sich den Termin vor und nehmen Sie teil! 

Ihr Aktionsbündnis der Betreuungsvereine

https://www.bi-bv.net/dorf-der-informationen-jumiko/

15.12.2023 Betreuungsvereine und Berufsbetreuer führen Protest-Aktion beim Bundesrat durch!

Die Sprecherin der Kampagnengruppe Tanja Schreiber und ein Sprecher des Arbeitskreises der Betreuungsvereine in Niedersachsen Ali Türk haben am Aktionstag der Betreuungsvereine in Deutschland „WIR MACHEN DICHT“ am 15.12.2023 in Berlin vor dem Bundesrat teilgenommen. An der Aktion haben Vertreter:innen der Betreuungsvereine und Berufsbetreuer:innen teilgenommen.

Eine gelungene Aktion mit ca. 40 Vertreter:innen vor Ort.

Wir danken den Initiatoren für diese wichtige Aktion.

Nachtrag:
Am selbigen Tag hat der Bundesrat die Zahlung einer Inflationsausgleichzahlung an Betreuer:innen für die Jahre 2024 bis 2025 beschlossen.

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV zur Gesetzesregelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer

Wie in unseren vorherigen Forderungspapieren beschrieben, ist es für die Erhaltung der Betreuungsvereine unerlässlich eine ausreichende Vergütung zu erhalten.Massive Kostensteigerungen durch die Inflation, sowie die Tariferhöhung bzw. Zahlung des Inflationsausgleichsbetrages haben Betreuungsvereine in existentielle Not gebracht, daher stehen wir dem Vorhaben des BJMV zu einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung positiv gegenüber.

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Hannover, 4. Juli 2023

Sehr geehrte Damen und Herren,
die ca. 60 anerkannten Betreuungsvereine in Niedersachsen sind zum Großteil in einem Arbeitskreis (AK) der Betreuungsvereine organisiert. Aus diesem AK hat sich bereits 2016 eine Kampagnengruppe gegründet, welche sich den Existenzfragen der Betreuungsvereine angenommen hat und nach 2021 ein weiteres Konzept zur Existenzsicherung öffentlich vertritt. Seit etwa 2 Jahren tauschen sich die Betreuungsvereine aus Niedersachsen intensiv über die Umsetzung der Reform des Betreuungsrechts aus.

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Forderungspapier der Kampagne vom 10.03.2023

Ende des letzten Jahres sind wir als Kampagne 2.0 bereits auf Sie zukommen und haben Sie darauf aufmerksam gemacht, dass durch die Reform des Betreuungsrechts zum 01.01.2023 die bisherige Landesförderung nicht mehr ausreicht und die finanzielle Situation der Betreuungsvereine existenzbedrohend ist.

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Reform des Betreuungsrechts 2023 – wie schaffen Betreuungsvereine das?! Aktualisiertes Forderungspapier der Kampagnengruppe 2.0

Vorbemerkung
Mit der in 2021 beschlossenen Reform des Betreuungsrechts sollen ab Januar 2023 wichtige und überfällige Verbesserungen im Betreuungsrecht hin zu mehr Selbstbestimmung und besserer Qualität erreicht werden.

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