Aktuelles

• 15.10.2024 Konsequenzen für Betreuungsvereine in Deutschland aus dem Referentenentwurf „Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern“

  Der Arbeitskreis der Betreuungsvereine in Niedersachsen nimmt zu dem Referentenentwurf im Folgenden Stellung.

  Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz „… eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern“ bedroht die Existenz der beruflich geführten rechtlichen Betreuungen in den Betreuungsvereinen.

  Der Entwurf berücksichtigt in keiner Weise gestiegene und zukünftig steigende Personal- und Sachkosten, noch den erhöhten Arbeitsaufwand durch die Betreuungsrechtsreform 2023. Die äußerst unrealistische Annahme einer vorgesehenen Vergütungserhöhung um 12,7 %, wird mit den vorgeschlagenen Pauschalen nicht erreicht. Im Regelfall würde es sogar zu einer Reduzierung der Einnahmen kommen.

  Der Bedarf einer kostendeckenden Arbeit eines Betreuungsvereins beträgt eine Erhöhung von mindestens 25% orientiert am Verbraucherindex und eine jährliche Dynamisierung von 5%.

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• 07.10.2024 Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuer-vergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern durch das Bundesjustizministeriums ist nunmehr veröffentlicht

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• Dorf der Informationen 05. Juni 2024 in Hannover

  Eine Aktion zur 95. Justizministerkonferenz 
  am 05. Juni 2024 in Hannover

  Werte Akteure im Betreuungsrecht,

  aufgrund der existenzbedrohenden Vergütungssituation hat sich ein Aktionsbündnis einzelner Betreuungsvereine und Verbände mit einer Aktion befasst, um die Problemlage den politischen Akteuren sowie der Öffentlichkeit bewusst zu machen.

  Was ist zu tun?

  Gar nicht so viel – Anwesenheit ist wichtig! Wir haben vieles vorbereitet und bitten nun um Rückmeldungen! Wenn Sie in einer Gruppe anreisen, teilen Sie es uns bitte mit. Unterstützen Sie uns durch kleine symbolische Aktionen – schließen Sie zum Beispiel Ihren Verein an diesem Tag um teilzunehmen? Dann teilen Sie das bitte öffentlich mit (in Mail-Signaturen, auf Webseiten, in Social-Media, in lokaler Presse)! Haben Sie Kontakte in Justizministerien? Dann machen Sie dort auf die Aktion aufmerksam! 

  Was ist zu beachten?

  Wenn Sie sich an der Aktion beteiligen wollen, sind ein paar Regeln zu beachten, die sich aus der öffentlichen Anmeldung ergeben: Alle Aktivitäten sind vorab mit Eik Schieferdecker zu besprechen. Ohne eine vorherige Besprechung können Ihre Ideen nicht umgesetzt werden. Vor Ort dürfen keine lauten Proteste mit Hilfsmitteln geführt werden. Auch der Einsatz von Rauch, Feuer, Feuerwerk, etc. ist untersagt. Danke Sie daran – wir benötigen alle ein sauberes Führungszeugnis!  

  Wenn Sie die Möglichkeit haben Pavillon und Stehtische mitzubringen, melden Sie sich bitte hierzu ebenfalls bei Eik Schieferdecker!  Haben Sie andere Ideen zur Unterstützung, dann – na Sie wissen schon, Herrn Schieferdecker kontaktieren! 

  Helfen Sie uns und sich selbst mit dieser Aktion! Merken Sie sich den Termin vor und nehmen Sie teil! 

  Ihr Aktionsbündnis der Betreuungsvereine

  https://www.bi-bv.net/dorf-der-informationen-jumiko/